Die BSW-Delegation im Europäischen Parlament protestiert gegen die von den Mehrheitsparteien zunehmend praktizierte Politik der Errichtung von Brandmauern gegen unliebsame aber demokratisch gewählte politische Parteien. „Dieser Missbrauch der Parlamentsmehrheit schadet der Demokratie und verletzt parlamentarische Grundsätze“, sagte Michael von der Schulenburg.
Weiter sagte Schulenburg: „Die BSW-Delegation hat grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten mit den von diesen Brandmauern betroffenen Parteien und deren Parlamentsfraktionen. Dennoch müssen wir anerkennen, dass sie gewählt wurden und damit unterschiedliche Teile der europäischen Bevölkerung in diesem Parlament vertreten. Dadurch haben ihre Abgeordnete Rechte im Parlament, die ihnen nicht durch eine Parlamentsmehrheit verweigert werden darf.“
Die Parteien der Parlamentsmehrheit haben bei den Wahlen zu den 20 Ausschüssen und Unterausschüssen des Parlaments eine überproportionale Mehrheit der Posten der Vorsitzenden und stellvertretenen Vorsitzenden unter sich aufgeteilt. Dabei wurden die bestehenden Vorschriften der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Artikel 219) verletzt, die vorsieht, dass „die Vielfalt des Parlaments in der Zusammensetzung der Vorstände der einzelnen Ausschüsse zur Geltung kommen muss“. In der derzeitigen Zusammensetzung spiegelt die Verteilung der Ausschussvorsitze und stellvertretenden Vorsitze nicht die politische Vielfalt des Parlaments wider. Auch die in der Geschäftsordnung geforderte „ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern“ bei den Mitgliedern der Ausschussvorstände wurde von den Parteien der Parlamentsmehrheit verletzt.
Aufgabe eines demokratischen Parlaments muss es sein, sich mit politischen Konkurrenten argumentativ auseinanderzusetzen und die Wählerinnen und Wähler mit den besseren Argumenten zu überzeugen. Das Bauen von Mauern wird dabei nicht helfen und schadet nur dem Ansehen des Europäischen Parlaments.
