Der Europaabgeordnete und Co-Vorsitzende des BSW, Fabio De Masi, kommentiert anlässlich des vierten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine und der jüngsten Abstimmung im Europäischen Parlament über den 90 Milliarden-Kredit an die Ukraine:
„Heute jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine zum vierten Mal. Wir verurteilen den Krieg und insbesondere das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung. Doch der Krieg war vermeidbar und hätte früher beendet werden können, wie auch führende US-Sicherheitspolitiker eingeräumt haben.
Nach vier Jahren Abnutzungskrieg, hunderttausenden Toten und Verletzten sowie einer zerstörten Ukraine ist es unmöglich, das Versagen der europäischen Außenpolitik zu ignorieren. Die NATO-Ostexpansion, die Weigerung, noch gegen Jahresende 2021 über die Neutralität der Ukraine zu verhandeln, sowie die Versuche seit 2014, die Ukraine einseitig in den westlichen Einflussbereich zu ziehen, waren zentrale Ursachen der Eskalation. Stabilität und Sicherheit in Europa erfordern eine neue europäische Sicherheitsarchitektur im Geiste des Helsinki-Prozesses, die wechselseitige Sicherheitsinteressen aller Staaten – einschließlich Russlands und der Ukraine – berücksichtigt.
Während die europäische Wirtschaft im Koma liegt, reichen EU-Staaten 90 Milliarden Euro für die Ukraine aus. Frau von der Leyen hat die Korruption in der Ukraine dabei nicht einmal bei Herrn Selenskyj angesprochen, wie sie kürzlich in einer Antwort auf meine parlamentarische Anfrage einräumen musste. Ein Großteil der Gelder fließt in Waffen und wird die Ukraine somit weiter zerstören.
Das New-Start-Abkommen ist ausgelaufen und es gibt somit keine Obergrenzen für die nuklearen Arsenale der USA und Russlands mehr. Statt irrer Debatten über eine europäisierte Atombombe sollte sich die EU dafür engagieren, dass die nukleare Abrüstung zwischen den USA und Russland in einem Friedensabkommen für die Ukraine adressiert wird. Zudem sollten wir die Wiedereröffnung von Nord Stream in einen Waffenstillstand einbetten, um unsere Abhängigkeit von teurem und schmutzigem US-Fracking-Gas zu reduzieren.
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand entlang der Frontverläufe, das Ende der militärischen Eskalationsspirale sowie diplomatische Initiativen der EU. Nur so kann der ukrainischen Bevölkerung ein friedlicher Wiederaufbau gewährleistet werden.“
