Herr De Masi, in Brandenburg hat sich das BSW gerade zerlegt, die Regierung ist zerbrochen. Haben Sie Ihre Wahlchancen in Sachsen-Anhalt schon abgehakt?
Nein. Die Unzufriedenheit im Land ist mit den Händen zu greifen. Wir müssen jetzt wieder Themen setzen wie bezahlbare Energie, die kaputte Infrastruktur und den Schutz der Industrie. Die CDU fährt täglich Angriffe auf die Leistungsträger, die den Landen am Laufen halten, etwa beim Acht-Stunden-Tag, um von ihrer miesen Wirtschaftsbilanz abzulenken. Dass es Konflikte gibt in einer jungen Partei, war erwartbar.
Sie sind unzufrieden mit Leuten, die das BSW in Brandenburg in Mandate und Ämter gebracht hat. Wie wollen Sie so etwas in Sachsen-Anhalt verhindern?
In Brandenburg sind wir aus dem Stand in eine Regierung gegangen. Ich habe große Zweifel, dass das eine kluge Entscheidung war. Leider waren da Egos am Werk, die als Überläufer eine von den Wählern nicht gewählte SPD-CDU Regierung installieren wollten. Solche dubiosen Seitenwechsel kennen wir aus osteuropäischen Staaten. Das ist sehr bitter. Die Leute, die bei uns in Sachsen-Anhalt ins Rennen gehen, die kennen wir. Wir wissen, wofür sie stehen.
Mit welchen Themen wollen Sie in den Landtagswahlkampf ziehen?
Wir haben eine tiefe Krise der Industrie, wir haben Energiepreise, die viel zu hoch sind, auch durch die kopflose Sanktionspolitik. In der Europäischen Union wurde beschlossen, selbst im Falle eines Friedens in der Ukraine nie wieder russisches Gas zu beziehen. Damit machen wir uns ökonomisch kaputt und noch abhängiger von Donald Trump, der Grönland mit einem Einmarsch droht. Das BSW hat als einzige Partei die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen kritisiert.
Sind auch landespolitische Themen im Angebot?
Zentral ist die Schaffung von Jobs und eine zukunftsfähige Industrie.
Das macht aber ein Wirtschaftsminister, keine Oppositionspartei.
Das machen vor allem Unternehmen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wenn wir zum Beispiel eine funktionierende Infrastruktur haben. Wenn wir aber fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Rüstung investieren, dann ist der ökonomische Wahnsinn. Das zerstört die Produktivität. Und wir haben Riesenaufgaben im Bildungssystem.
Welche Vorschläge haben Sie da?
Die Corona-Krise mit den überzogenen Schulschließungen hat die Bildungsungleichheit massiv verschärft. Wir haben viele Kinder, die nicht mal ordentlich lesen und rechnen lernen oder deutsch sprechen. Smartphones sind Gift für das Hirn der Kleinsten. Handys wollen wir aus den Grundschulen heraushalten.
Politik verändert man vor allem in der Regierung. Wollen Sie denn regieren?
Wir fahren einen Kurs der Eigenständigkeit. Wir wollen weder Steigbügelhalter der AfD sein noch Mehrheitsbeschaffer für reine Anti-AfD-Koalitionen. Gegen die Vertrauenskrise in der Gesellschaft wäre es ein deutliches Signal, wenn wir parteiübergreifend anerkannte Persönlichkeiten hätten, die sich wechselnde Mehrheiten suchen und dann auch mit dem BSW verhandeln.
Welche überparteiliche Person sehen Sie denn, die Sachsen-Anhalt regieren soll?
Ich habe Persönlichkeiten vor Augen. Aber man soll nicht das Fell das Bären verteilen, bevor er erlegt ist.
In Brandenburg hat das BSW für einen Antrag der AfD gestimmt. So etwas würden Sie auch in Sachsen-Anhalt tun?
Wir lehnen die Brandmauer ab, wenn sie bedeutet, jeden Antrag der AfD grundsätzlich abzulehnen und der AfD Ausschussvorsitze vorzuenthalten. Das stärkt die AfD nur. Die AfD ist mein politischer Gegner, denn sie befürwortet Hochrüstung, sie befürwortet Rentenkürzungen. Wir wollen Migration begrenzen, damit Integration funktionieren kann. Remigration von Menschen, die hier seit Jahrzehnten leben und unser Land mit aufgebaut haben, lehnen wir ab.
Ihre Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht hat den Parteivorsitze aufgegeben. Hat sie überhaupt noch Lust auf Politik?
Ja, hat sie. Sie ist ständig in Interviews und Podcasts zu sehen, aber sie konzentriert sich jetzt stärker auf unser inhaltliches Profil in der Grundwertekommission. Wer glaubt, Sarah Wagenknecht sei weg, der hat auf einem anderen Planeten gelebt.
Ihr aktueller Spitzenkandidat für das Landesparlament in Berlin, Michael Lüders, war vor einem Jahr noch Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt. Ist so etwas ehrlich gegenüber den Wählern?
Der Nahost-Experte Michael Lüders füllt Hallen in ganz Deutschland. Seine Kandidatur war in Sachsen-Anhalt gewünscht, und er war bereit, hier vor Ort politische Arbeit zu machen. Als Partei, die stark im Osten verwurzelt ist, wird das BSW aber bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eigene Persönlichkeiten ins Schaufenster stellen.
Auch in Sachsen-Anhalt geht durch das BSW ein tiefer Graben. Fünf Kreisverbände bestreiten, dass der Landesvorstand legitim im Amt ist. Zu welcher der beiden Seiten halten Sie?
Ich halte zu jenen Mitgliedern im BSW, die wollen, dass wir auf Angriff spielen, dass wir mit Bürokratieabbau, Rentengerechtigkeit, Diplomatie und Entspannungspolitik, wirtschaftlicher Vernunft sichtbar werden. Ich werde Ihnen nicht den Gefallen tun, einen Konflikt in der Zeitung noch größer zu machen.