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Chatkontrolle 1.0 – Rückkehr eines Gesetzes-Zombies!
09.07.2026
Der Europaabgeordnete und Co-Vorsitzende des BSW, Fabio De Masi, erklärt im Vorfeld der heutigen Abstimmung über eine erneute Ausnahme-Regelung zur freiwilligen, anlasslosen Massenüberwachung der privaten Kommunikation von rund 450 Millionen EU-Bürgern durch Tech-Konzerne:
Fabio De Masi
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Fabio De Masi
Fabio De Masi ist Sprecher der Delegation des Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit im Europäischen Parlament. Er ist...
Thomas Geisel
Thomas Geisel wurde 1963 in Süddeutschland geboren. Im Laufe seines Lebens lebte er in verschiedenen Städten wie Freiburg, Genf, Washington,...
Michael von der Schulenburg
Michael von der Schulenburg, ehemaliger Assistant Generalsekretär der Vereinten Nationen, arbeitete über 34 Jahre lang in Friedens- und Entwicklungsmissionen, unter...
Ruth Firmenich
Ruth Firmenichs Arbeitsschwerpunkt im Europäischen Parlament ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Sie ist stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET) sowie...
Prof. Dr. Jan-Peter Warnke
Prof. Dr. Jan-Peter Warnke ist Vollmitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheit (EMPL) sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für...